AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Felix Trautmann Werkzeughandel

 

  • 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit dem Verkäufer, der Firma Felix Trautmann Werkzeughandel abschließen.
  2. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung oder Leistung der Firma Trautmann vorbehaltslos erbracht wird.
  3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 Angebot und Vertragsschluss

 

  1. Das Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer entspricht §6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ und richtet sich nach dem Angebotsformat des jeweiligen Produktes:

 

  • im Auktions- oder Festpreisformat gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. In diesem Zusammenhang bestimmt der Verkäufer einen Start-/ Festpreis und die Frist, innerhalb derer das Angebot angekommen werden kann. Im Auktionsformat setzt der Verkäufer einen Mindestpreis fest, welcher gleichzeitig die aufschiebende Bedingung für das Angebot darstellt. Solange dieser Mindestpreis nicht erreicht wird, entfaltet das Angebot keine Rechtswirksamkeit.
  • im Auktionsformat besteht ferner die Möglichkeit der „Sofort-Kaufen“ Funktion. Diese kann durch den Käufer solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot zu dem Artikel abgegeben /der Mindestpreis erreicht wurde.
  • Generell werden Auktionen durch Abgabe eines Gebotes angenommen. Die Annahme erfolgt allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Das Angebot erlischt folglich, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
  • im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Angebotes durch den Verkäufer, kommt ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn der Verkäufer war berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Eine solche Rücknahme ist nur erlaubt, wenn ein berechtigter Grund vorliegt.
  • im Festpreisformat wird das Angebot angenommen, wenn der Kunde die „Sofort-Kaufen“ Funktion wählt und seinen Kauf anschließend bestätigt und/oder den Artikel sofort bezahlt. Ebenso kann der Käufer Angebote mehrerer Artikel annehmen, indem er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
  • schließlich kann der Verkäufer sein Angebot mit einem Preisvorschlag versehen. Über einen solchen Preisvorschlag können Käufer und Verkäufer den Preis für den Artikel aushandeln. Im Rahmen der „Preisvorschlag“-Funktion kann der Käufer ein verbindliches Gegenangebot abgeben, an welches er 2 Tage gebunden ist. Nimmt der Verkäufer innerhalb dieser Zeit das Gegenangebot an, kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.

 

  1. Wird ein Artikel vor dem Ablauf der Angebotsdauer gelöscht/herausgenommen, wird kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen.
  2. Entscheidet sich der Käufer für die Zahlungsart „Paypal“, kommt der Vertrag erst nach Überprüfung der Bestellung mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ rechtsverbindlich zustande.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware von den Zulieferanten richtig und/oder rechtzeitig bei dem Verkäufer angeliefert wird. Sollte die Ware nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist durch den Vorlieferanten lieferbar sein, ist die Firma Felix Trautmann berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wobei dies schriftlich zu erfolgen hat. Der Käufer wird hierüber unverzüglich informiert und gegebenenfalls geleistete Anzahlungen werden unverzüglich zurücküberwiesen.

 

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Bei den Preisen des Verkäufers handelt es sich um Endpreise inkl. MwSt. ab Lager 63834 Sulzbach am Main.
  2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder über Pay-Pal oder bar. Bei schriftlicher Vereinbarung einer anderen Zahlungsweise tritt Fälligkeit spätestens mit Erhalt der Lieferung ein. Abzüge, Skonti, etc. sind nur statthaft, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart worden ist.
  3. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur dann ausüben, wenn der jeweilige Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 4 Lieferfristen und Verzug

 

  1. Die Lieferfrist beträgt ca.2 Wochen ab dem Datum der Annahme der Bestellung.
  2. In Fällen höherer Gewalt (z. B. Terroranschläge, Aufruhr oder Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik, Aussperrung, etc.) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse.
  3. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, innerhalb einer Frist von 5 Werktagen zu erklären, ob er bei einer Verzögerung der Lieferung und/oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf einer Vertragserfüllung besteht.

 

  • 5 Gewährleistung, Haftung

 

  1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, hat er entsprechend § 377 HGB die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mängel hin zu untersuchen, sowie fehlende Teile und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Erfolgt dies nicht, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
  3. Sofern der Käufer weitere Ansprüche neben der Gewährleistung geltend macht, sind diese ausgeschlossen.
  4. Der in Absatz 3 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für alle Schäden die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder für Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ (das sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  1. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
  1. Eine Abtretung und/oder Verpfändung von Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht statthaft.

 

  • 6 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Mahnung und fruchtlosem Fristablauf berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sachgerecht zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen sämtliche Risiken wie Feuer, Wasser, Diebstahl, etc. auf seine Kosten zum Neuwert zu versichern. Im Falle einer Beschädigung der Ware tritt er bereits jetzt seine insoweit bestehenden Ansprüche gegen die Versicherung an den Verkäufer ab, die diese Abtretung hiermit annimmt.
  4. Sollten Dritte Zugriff auf die Ware nehmen, insbesondere Pfändungen bewirken, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen, damit die Eigentumsansprüche geltend gemacht werden können.
  5. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im Wege eines ordentlichen Geschäftsganges weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch die ihm aus einem solchen Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung bereits jetzt an die Firma Felix Trautmann in vollem Umfang ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Käufer ist berechtigt, das Inkasso der abgetretenen Forderung im Namen und für Rechnung des Verkäufers vorzunehmen. Die hierdurch vereinnahmten Geldbeträge hat der Käufer von eigenem Geld getrennt aufzubewahren.
  6. Die Berechtigung des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, wird hiervon nicht berührt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die aus dem Weiterverkauf entstandenen abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, sowie alle sonstigen für einen Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die für den Forderungseinzug notwendigen Unterlagen sind dem Verkäufer auszuhändigen und die Abtretung ist den Endkunden gegenüber offen zu legen.

 

  • 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist, sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, 63834 Sulzbach am Main.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, so ist die Firma Felix Trautmann berechtigt, entweder an dem für 63834 Sulzbach am Main zuständigen Gericht oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

 

  • 10 Batterien und Elektronikgeräte
  1. Als Endnutzer ist der Käufer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Der Verkäufer ist Vertreiber im Sinne des Batteriegesetzes. Batterien können Käufer daher nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgeben. Die gebrauchten Batterien können Käufer entweder an die unter der im Impressum angegebenen Anschrift übersenden oder in den Geschäftsräumen unter der im Impressum angegebenen Anschrift abgeben. Alternativ können Käufer diese auch bei den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen unentgeltlich zurückgeben.
  2. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
  3. a) Das nachstehend abgebildete Symbol der durchgestrichenen Mülltonne hat folgende Bedeutung: „Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.“

 

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden.

 

 

 

b)
Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei (Pb = Blei);
Cd.: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium (Cd = Cadmium);

Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber (Hg =Quecksilber);

 

  1. Laut Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) hat der Verkäufer die privaten Haushalte zu informieren:

    -Getrennte Erfassung von Altgeräten
    Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräte müssen ihre Produkte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) und kostenlos zurücknehmen. Derartige Altgeräte sind nicht mit dem Hausmüll zu entsorgen, sondern zu trennen, zu sammeln und über geeignete Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.

    -Batterien und Akkus
    Private Haushalte haben die Elektroaltgeräte, die sie nicht mehr nutzen möchten, umweltgerecht zu entsorgen. Dabei haben sie die Elektroaltgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen und Altbatterien und Altakkumulatoren vom Elektroaltgerät zu trennen, wenn diese nicht vom Elektroaltgerät umschlossen sind und soweit Elektroalteräte nicht nach § 14 Abs. 5 S. 2 und 3 ElektroG separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten.

    -Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten:
    Der Verkäufer als Vertreiber mit einer Verkaufs- sowie Lager- und Versandfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m² ist verpflichtet,
    a) bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen, und
    b) Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen, wobei hier die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft ist.
    Elektro- und Elektronikgeräten, die unter das ElektroG fallen, sind insbesondere die in der Anlage 1 zum ElektroG aufgeführten Geräte.

 

  1. Als Verbraucher hat der Käufer folgende Möglichkeiten, um ein Elektro- oder Elektronikgerät sicher und verantwortungsbewusst zu entsorgen:

    – die Sammel- und Recyclingstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z.B. kommunale
    Wertstoffhöfe).
    – das Gerät bei dem Verkäufer zurückgeben.

 

  • 9 Schlussbestimmungen

 

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Der Verkäufer ist nicht dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
  3. Der vollständige Vertragstext wird von dem Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang de

    r Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Käufer übersandt.

 

Verantwortlich im Sinne der DSGVO und aller datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Inhaber der Firma Trautmann, Herr Felix Trautmann, Mühlbachstraße 35, 63834 Sulzbach am Main, Tel. 06028/8072811

 

 

ACHTUNG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/