AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Trautmann

 

1 Allgemeines – Geltungsbereich

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Trautmann erfolgen ausschließlich nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung der Firma Trautmann vorbehaltslos erbracht wird. Abweichende Bedingungen können nur dann rechtsverbindlich werden, wenn sie zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

2 Angebot und Vertragsschluss

Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf der Annahmefrist gebunden. Die Annahmefrist beträgt regelmäßig 3 Wochen ab Eingang der Bestellung. Abweichungen sind schriftlich zu vereinbaren.

Die Firma Trautmann wird innerhalb der Annahmefrist das Angebot annehmen oder ablehnen. Die Annahme kann schriftlich oder auf elektronischem Weg oder durch Auslieferung der Ware oder durch Ausführung der Leistung erfolgen.

Sämtliche Angebote der Firma Trautmann sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- bzw. Gewichtsangaben sind nur dann rechtsverbindlich, sofern dies ausdrücklich schriftlich von der Firma Trautmann zugesichert worden ist. Abweichungen von Prospektangaben, von sonstigen Abbildungen und Beschreibungen sowie von Spezifikationen jeglicher Art, insbesondere auch im Internet, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware von den Zulieferanten richtig und/oder rechtzeitig bei der Firma Trautmann angeliefert wird. Sollte die Ware nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist durch den Vorlieferanten lieferbar sein, ist die Firma Trautmann berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wobei dies schriftlich zu erfolgen hat. Der Kunde ist schnellstmöglich zu informieren. Gegebenenfalls geleistete Anzahlungen werden unverzüglich zurücküberwiesen.

 

3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Bei den Preisen der Firma Trautmann handelt es sich um Endpreise ab Lager 63834 Sulzbach am Main.

Wird ein Versand seitens des Kunden beauftragt, so kommen die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung hinzu. Die Firma Trautmann wird diese Kosten dem Kunden vor Vertragsschluss jeweils bekannt geben. Sämtliche Listen– und Katalogpreise sind freibleibend. Die Firma Trautmann behält sich das Recht vor, ihre Preise mit einer Ankündigungsfrist von einem Kalendermonat zu erhöhen.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder über Pay-Pal oder bar. Bei schriftlicher Vereinbarung einer anderen Zahlungsweise tritt Fälligkeit spätestens mit Erhalt der Lieferung ein. Abzüge, Skonti, etc. sind nur statthaft, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart worden ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen der Firma Trautmann die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur dann ausüben, wenn der jeweilige Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und nur bis zum doppelten Wert des Gegenanspruches.

 

4 Lieferfristen und Verzug

Die Lieferfrist beträgt regelmäßig 2 Wochen ab dem Datum der Annahme der Bestellung. Eine Abänderung ist im Einzelfalle aufgrund von schriftlicher Vereinbarung möglich.

In Fällen höherer Gewalt (z. B. Terroranschläge, Aufruhr oder Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik, Aussperrung, etc.) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse.

Gerät die Firma Trautmann in Lieferverzug, so ist der Ersatz eines ggfls. entstandenen Verspätungsschaden auf 0,75 % des Kaufpreises für jede vollendete Woche des Verzuges, max. jedoch auf 5 % des Kaufpreises beschränkt. Alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Trautmann hat den Lieferverzug in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise herbeigeführt. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Ersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden resultieren.

Auf Verlangen der Firma Trautmann ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er bei einer Verzögerung der Lieferung und/oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf einer Vertragserfüllung besteht.

 

5 Gewährleistung, Haftung

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mängel hin zu untersuchen sowie fehlende Teile und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Erfolgt dies nicht, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie der Kunde eine schriftliche Mängelrüge erhebt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder auf einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit beruhen, haftet die Firma Trautmann unbeschränkt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

Eine Abtretung und/oder Verpfändung von Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Trautmann nicht statthaft.

 

6 Eigentumsvorbehalt

Die Firma Trautmann behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden zustehenden Zahlungsansprüche vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Trautmann berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Kunde gestattet bereits jetzt der Firma Trautmann oder ihren Beauftragten zu diesem Zweck das Betreten seiner Geschäftsräume und die Rücknahme der Ware. Die Firma Trautmann ist zur Verwertung der Ware berechtigt, wobei der Erlös nach Abzug der angefallenen Verwertungskosten – soweit diese angemessen sind – auf die offenen Forderungen in Anrechnung zu bringen ist.

In der Zurücknahme der Ware durch die Firma Trautmann ist kein Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag zu sehen, es sei denn, die Firma Trautmann hätte einen solchen Rücktritt vor Rücknahme schriftlich erklärt.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sachgerecht zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen sämtliche Risiken wie Feuer, Wasser, Diebstahl, etc. auf seine Kosten zum Neuwert zu versichern. Im Falle einer Beschädigung der Ware tritt er bereits jetzt seine insoweit bestehenden Ansprüche gegen die Versicherung an die Firma Trautmann ab, die diese Abtretung hiermit annimmt.

Sollten Dritte Zugriff auf die Ware nehmen, insbesondere Pfändungen bewirken, so ist der Kunde verpflichtet, die Firma Trautmann hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen, damit die Eigentumsansprüche geltend gemacht werden können.

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Wege eines ordentlichen Geschäftsganges weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch die ihm aus einem solchen Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung bereits jetzt an die Firma Trautmann in vollem Umfang ab. Die Firma Trautmann nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist berechtigt, das Inkasso der abgetretenen Forderung im Namen und für Rechnung der Firma Trautmann vorzunehmen. Die hierdurch vereinnahmten Geldbeträge hat der Kunde von eigenem Geld getrennt aufzubewahren.

Die Berechtigung der Firma Trautmann, die Forderung selbst einzuziehen, wird hiervon nicht berührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die aus dem Weiterverkauf entstandenen abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben sowie alle sonstigen für einen Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen. Die für den Forderungseinzug notwendigen Unterlagen sind der Firma Trautmann auszuhändigen und es ist den Endkunden gegenüber die Abtretung offen zu legen.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten der Firma Trautmann deren offene Forderungen um mehr als 10 %, so ist der überschießende Betrag zu Gunsten des Kunden freizugeben.

 

7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist 63834 Sulzbach am Main, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Firma Trautmann berechtigt, entweder an dem für 63834 Sulzbach am Main zuständigen Gericht oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

8 Schlussbestimmungen

Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, haben sämtliche Erklärungen des Kunden und der Firma Trautmann schriftlich zu erfolgen, um Rechtswirksamkeit zu erlangen. Sollten Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. von geschlossenen Verträgen teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB bzw. des Vertrages im Übrigen hierdurch nicht berührt.

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Trautmann unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).